Die Rolle der UNIFIL an der Explosion in Beirut
UNIFIL, „United Nations Interim Force in Lebanon“ wurde durch die UN im Libanon etabliert um u. a. die libanesische Regierung zu unterstützen, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern.
UNIFIL wird durch die deutsche marine unterstützt.
1978 wurde UNIFIL zur Beobachtung im Gebiet zwischen Israel und dem Libanon eingesetzt, um die Lage zwischen diesen Ländern zu entspannen.
Seit 2006 wurde der Auftrag der UNIFIL erweitert (UN-Resolution 1701) und ist in einen bewaffneten Einsatz umgewandelt worden. Über 10.000 Soldaten sind momentan vor Ort an Land, in der Luft und zur See im Einsatz.
Vor der Küste Libanons patrouillieren Kriegsschiffe der UNIFIL, darunter auch die deutsche Marine.
Nach UN-Resolutionen müssten alle Milizen im Libanon entwaffnet werden. Dies ist bis heute nicht erfolgt, diese Organisationen wuchsen sogar und rüsteten sich signifikant weiter auf.
So hatte z. B. Hisbollah in 2006 geschätzte 10.000 Raketen von denen bereits rund 6.000 im gleichen Jahr auf Israel abgefeuert wurden, zwei davon schlugen in der unmittelbare Nähe, des Verfasser dieses Artikels, ein. Inzwischen wird die Anzahl der Raketen bei der Hisbollah auf 130.000 bis 150.000 geschätzt.
Zur Erinnerung, eine der Hauptaufgaben der UNIFIL ist dabei den Waffenschmuggel an terroristische Organisationen wie der Hisbollah zu unterbinden (Im Libanon gibt es auch noch die Amal Milizen und weitere kleinere paramilitärische Organisationen).
Hisbollah wird als terroristische Organisation eingestuft, auch in Deutschland.
5 von insgesamt 22 Minister, der Libanesischen Regierung, waren und sind Mitglieder der Hisbollah und Amal.
Dies waren nicht die einzigen kritischen Personen in der Regierung. Nach der Einführung des Betätigungsverbotes der Hisbollah in Deutschland hat die Libanesische Regierung protestiert, also steht sie zur Hisbollah.
Dies war ebenfalls 2013 der Fall, als die Rhosos mit dem explosiven Material (Ammoniumnitrat) in Beirut anlegte.
Es ist an dieser Stelle wichtig zu vermerken, UNIFIL ist das operativ ausführende Organ der Politik und führt genau dessen Auftrag aus, wie ihnen von der Politik vorgegeben wird.
Die Kontrollen von ankommenden Schiffen auf dem Weg in den Libanon verläuft unterschiedlich, je nach vordefinierten Zonen.
In den Zonen näher zur Küste, darf UNIFIL nur in Abstimmung mit den libanesischen Sicherheitskräften operieren.
In internationalen Gewässern darf UNIFIL selbstständig Kontrollen, inklusive Boarding, durchführen; sprich das zu kontrollierende Schiff darf betreten werden, um die Fracht zu überprüfen. Die Kabinen dürfen nicht betreten werden.
Tatsächlich agiert jedoch UNIFIL generell sehr eingeschränkt.
Ein Grund dafür ist eine Abmachung Deutschlands mit dem Libanon, dies war direkt am Anfang der Mission im Jahr 2006.
Deutschland sagte dem Libanon zu, Kontrollen nur nach Zustimmung Libanons durchzuführen.
Zu dieser Zeit waren die Hisbollah und Amal (eine weitere militante Organisation mit bewaffneten Milizen) bereits im Parlament und in der Regierung Libanons vertreten.
Zu diesem Thema gab es damals auch eine sehr kontroverse Diskussion im Bundestag.
Darin wurde die Effizienz der Kontrolle durch diese Abmachung in Frage gestellt.
Inwieweit kann man einem Land unter Beteiligung der Hisbollah an der Regierung Vertrauen schenken, Kontrollen gegen Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden?
Da wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Ablauf der Kontrollen ist inzwischen einheitlich in allen Zonen und in einem Video an Board der deutschen Fregatte Magdeburg in 2012 zu sehen.
In diesem Fall handelt es sich sogar um die Rhosos, die ein Jahr später die explosive Fracht nach Beirut brachte.
Das Schiff der UNIFIL nimmt also Funkkontakt mit Schiffen auf, befragt sie per Funk und lässt deren Weiterfahrt generell ausnahmslos zu. Dies wurde uns sowohl durch Sprecher des Verteidigungsministeriums als auch der Marine bestätigt.
Sichere Schmuggelwege in den Libanon haben wir mit unseren Recherchen bzw. nach Gesprächen mit direkten Beteiligten im Libanon in drei Möglichkeiten festgestellt. Diese gelten auf dem Weg bis zum Hafen. Was im Hafen geschieht steht auf einem anderen Blatt.
Schmuggelweg 1:
Da UNIFIL in internationalen Gewässern theoretisch boarden und direkt die Fracht des kontrollierten Schiffes prüfen darf, fahren manche Schmuggler entlang der Seegrenze von Syrien oder Israel, direkt in die Gewässer Libanons und meiden so die Zone, dort wo UNIFIL frei kontrollieren kann.
Solche Fälle werden durch UNIFIL jedoch anhand der Route als suspekt identifiziert und an das Personal im Hafen gemeldet.
Schmuggelweg 2:
Ganz normale Fahrt und Beirut wird lediglich als Zwischenstation zum Auftanken oder wegen Reparaturen am Schiff deklariert.
Schmuggelweg 3:
Einen Auftrag zum Abholen weiterer Ladung nachweisen, ohne die Absicht abzuladen.
In diesem Fall wird offensichtlich sogar Ladung zugelassen, die nicht in den Libanon gelangen darf, wie in unserem Fall Ammoniumnitrat.
Sollte ein Schiff bei der Befragung oder aus anderen Gründen negativ auffallen, so werden Behörden im Hafen darüber informiert. Was diese Behörden dann tun, wird nicht an UNIFIL berichtet.
Nachdem das Personal im Hafen informiert wurde, ist der Fall für UNIFIL abgeschlossen.
Kann man sich auf das Personal im Hafen verlassen?
Dies ist eine wichtige Frage, da es nicht gerade um Zigarettenschmuggel geht.
Das Ergebnis ist aus der Explosion, die Beirut zerstörte, klar zu erkennen.
Die Hisbollah hat laut Informationen aus libanesischen Quellen, das Sagen am Hafen von Beirut, auch wenn nicht alleine.
Hisbollah hat bereits mehrfach Ammoniumnitrat, was jetzt im Beiruter Hafen explodierte, bei Terrorangriffen angewandt.
Auch in Deutschland und anderen Europäischen Staaten wurde das Material bei Hisbollah Mitgliedern festgestellt.
Hisbollah wäre demnach ein potentieller Kunde für Ammoniumnitrat, auch die Möglichkeit das Material für sich zu ergattern ist gegeben.
Da die Einführung und Verwendung des Stoffes gesetzlich in Libanon verboten ist, bleibt für die Einführung als einzige Erklärung, die illegale Verwendung durch Terrororganisationen.