Anschreiben an Herrn Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

Am 28. August stimmt der UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandates der UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) ab. Deutschland ist noch bis Ende Jahr als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten, und hat aktuell noch mehr Gewicht, als aktuelle EU-Präsidentschaft.

Eine der Hauptaufgaben der UNIFIL ist, zur Sicherheit und Entspannung der Lage in der Region zu sorgen, sowie Waffenlieferungen an bewaffnete Milizen wie z. B. Hisbollah, die im Frühjahr in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und mit einem Betätigungsverbot belegt wurde, zu unterbinden.

Diese Aufgaben kann UNIFIL durch die heutigen Vorgaben und Restriktionen des Einsatzes gar nicht erfüllen. Meiner Einschätzung nach, ist der Einsatz, in seiner heutigen Form und in dieser Hinsicht sogar kontraproduktiv.

Wir bitten Sie herzlich, das Mandat von UNIFIL neu zu definieren, um dadurch die Erfüllung der angestrebten edlen Ziele durch UNIFIL zu ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten und Israel wünschen sich diese Verbesserungen. Wären diese Verbesserungen schon früher in Kraft, so hätte die verheerende Explosion in Beirut verhindert werden können.

Die Bewegungsfreiheit der UNIFIL-Truppen wird heute durch Hisbollah eingeschränkt, und so konnte Hisbollah z. B. ungehindert Terrortunnel nach Israel bauen. Bei sinnvoller, vernünftiger Definition der Befugnisse von UNIFIL hätte der Tunnelbau unterbunden werden können. Damit wäre auch die Gefahr des Ausbruchs eines Krieges deutlich eingeschränkt, oder sogar gebannt. 

In Libanon ist die Bundeswehr im Rahmen von UNIFIL im Einsatz.

Die Verlängerung des Mandates von UNIFIL wird im UN-Sicherheitsrat beschlossen, wo Deutschland nach dem Verzicht Israels auf eine eigene Kandidatur eingezogen ist, mit dem Versprechen, sich auch um die Interessen Israels zu kümmern.

Das Interesse Israels ist die Sicherheit und Ruhe an ihrer nördlichen Grenze. Dies müsste sich mit den Interessen aller Beteiligte decken, denen von UNIFIL und auch Deutschlands. Dies ist auch Ziel des UNIFIL-Einsatzes, laut Resolution 1701 sowie gemäß entsprechenden Beschlüssen im Bundestag in Mai dieses Jahres.

In der gegenwärtigen Realität ist der Einsatz von UNIFIL jedoch im massiv eingeschränkt. Wenn Schiffe in den Territorialgewässern des Libanon ankommen, werden sie durch UNIFIL nur begrüßt und per Funk befragt. Mehr darf UNIFIL nicht machen.

Selbst wenn ein Schiff – wie die mittlerweile bestens bekannte „Rhosos“ – ankommt und die Ladung ganz korrekt als „Vorstufe zu Sprengstoff“ angegeben wird, so darf UNIFIL nichts unternehmen. Das Schiff kann mit der gefährlichen Ladung unbehindert in den Hafen von Beirut anlegen.

Was für ein Unheil die Ladung der „Rhosos“ verursachte ist bekannt.

UNIFIL hat gemäß Aussage des Einsatzpersonals vor Ort bis dato keinen einzigen Waffenschmuggel verhindert.

Bei Verdacht alarmiert UNIFIL zwar die Hafenbehörde, aber wie im Fall der Explosion in Beirut zu erkennen war: auf die Hafenbehörde ist kein Verlass.

Nach unseren Informationen stehen zumindest Teile die Beiruter Hafens gar unter Kontrolle der Hisbollah. Damit macht man den Bock zum Gärtner.

Israel geht gegen Waffenschmuggel über die syrische Grenze vor. Über den Seeweg ist dies durch den Einsatz UNIFILS nicht möglich. Wenn UNIFIL nicht in der Lage ist gegen den Waffenschmuggel vorzugehen, werden Waffenschmuggler durch die Anwesenheit von UNIFIL de facto vor einem Eingreifen Israels sogar geschützt, was auf die Vorgaben des UNIFIL-Mandates zurückzuführen ist. Es ist deshalb umso wichtiger, daß UNIFIL in die Lage versetzt wird, das vordefinierte Ziel der UN-Resolution 1701 auch umzusetzen.

Nur so kann:

1. eine Eskalation zwischen der Hisbollah und Israel verhindert werden,
2. der Transport nach Libanon über den Seeweg abgesichert werden,
3. die Sicherheit der libanesischen Bevölkerung verbessert werden,
4. eventuell auch ein souveräner Staat Libanon endlich Realität werden.

Sollte der Einsatz von UNIFIL nicht reformiert werden, so macht er keinen Sinn, er verursacht in der aktuellen Form sogar Schaden, und das finanziert durch deutsche Steuergelder. Das wäre bedauerlich.

Herr Maas, bevor ich zu Ende komme, möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken, dafür, dass Sie sich um meine Familie gekümmert haben. Sie haben ja erst vor kurzem Yad Vashem eine große Summe übergeben. Da sind über 100 Mitglieder meiner Familie registriert und Yad Vashem kümmert sich darum, dass sie nicht vergessen werden.

Erfreulich finde ich auch, wie Sie sich um die Souveränität von Völker kümmern.

In diesem Sinne, kümmern Sie sich bitte darum, dass die Nachfahren der Schoah Generation zumindest durch deutschen Einsatz nicht zu Schaden kommen, und zu Staatsräson brauchen Sie uns wirklich nicht zu machen. Für unsere Existenz sorgen wir inzwischen selber. Solche gravierenden Fehler wiederholen wir nicht.

Sorgen Sie lieber für die Souveränität der libanesischen Bevölkerung, also deren Befreiung von paramilitärischen Einheiten und Terrororganisationen, die das Land defacto beherrschen.

Sie können hier einen großen Beitrag zum Weltfrieden leisten, er ist wichtig für die ganze Region. Wenn es gelingen sollte, die Hisbollah zu eliminieren, kommt es auch Europa zugute. Damit würde ebenfalls ein ganzes Netzwerk an Drogen- und Frauenhandel zum Erliegen kommen.

Ich bin zuversichtlich, Sie schaffen es schon

Gaby Spronz