Bank für Sozialwirtschaft

Am 24.04.2017 hat die Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) die Aufnahme der Jüdische Stimme (JS) als Kunde bekanntgegeben.

Ist dies ein Skandal? Hier werden Fakten aufgelistet, beurteilen kann dann jeder selbst: (Alle Positionen sind mit Belege verlinkt)

 

Statement zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zwischen der Bank für Sozialwirtschaft AG (BFS) und der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (JS)

24.04.2017

 

In einem persönlichen Gespräch haben Vertreter des Vorstandes der Jüdischen Stimme und der Bank für Sozialwirtschaft am 2. März 2017 in Berlin ihre Positionen zur Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS) durch die Jüdische Stimme ausgetauscht. Darin hat die BFS noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich als Bank, zu deren Gründungsgesellschaftern der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört, der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem Existenzrecht des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus Sicht der BFS sind daher Boykottmaßnahmen, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel haben, mit den Unternehmensgrundsätzen der BFS unvereinbar.

Die Jüdische Stimme hat ihrerseits betont, dass ihre Unterstützung der BDS-Bewegung durch deren gewaltfreie und politische Orientierung begründet ist. Im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen unterstützt die JS ausschließlich Aktivitäten, die auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik drängen, nicht aber gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet sind. Aktivitäten, die die Existenz Israels in Frage stellen, werden – ganz gleich von welcher Gruppe, Organisation oder Bewegung sie initiiert werden – entschieden abgelehnt. Zudem machte die JS gegenüber dem BFS-Vorstand unmissverständlich deutlich, dass ihre Unterstützung der BDS-Kampagne in Form und Inhalt auf die Verwirklichung gleicher Rechte für Israelis und Palästinenser zielt.

Diese Präzisierung war aus Sicht der Bank entscheidend, um den Weg zu einer Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zu ebnen.

Ihre Haltung zur Unterstützung der BDS-Kampagne haben die Vertreter der Jüdischen Stimme – im Nachgang zu dem Gespräch mit Vertretern des Vorstandes der BFS – intern mit ihrem Gesamtvorstand abgestimmt und der Bank gegenüber verbindlich erklärt. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft hat auf dieser Basis entschieden, der Jüdischen Stimme die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung anzubieten. Dieses Angebot hat die JS angenommen. Alle Beteiligten begrüßen ausdrücklich, auf diesem Wege zu einer konstruktiven Lösung gekommen zu sein.

 

Verwicklung mit der Terrororganisation PFLP:

Erfüllt die Jüdische Stimme die Aufnahmekriterien der Bank als Kunde?

Laut eigenem Code of Conduct der Bank für Sozialwirtschaft ist die Unterstützung von politische Organisationen verboten, da steht:

„3.2 Spenden, Sponsoring und Wettbewerb

3.2.1 Spenden

Die Gewährung von Spenden ist an gemeinnützige Organisationen, nicht jedoch an Privatpersonen und gewinnorientierte Organisationen erlaubt.

Die getätigten Spenden müssen sich im Rahmen der Rechtsordnung bewegen und sind ausschließlich auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sport, soziale Projekte oder humanitäre Projekte zu beschränken.

Spenden an Politiker, politische Parteien oder politische Organisationen sind verboten.“

Die Jüdische Stimme definiert sich selbst als eine politische Organisation, dies widerspricht die Kriterien der Bank für die Aufnahme der JS als Kunde.

Aussage der Bank:

 

„BFS (Bank für Sozialwirtschaft) hat noch einmal deutlich gemacht, dass sie sich als Bank, zu deren Gründungsgesellschaftern der Spitzenverband der jüdischen Wohlfahrtspflege in Deutschland gehört, der deutsch-jüdischen Aussöhnung und dem Existenzrecht des Staates Israel in besonderer Weise verpflichtet fühlt. Aus Sicht der BFS sind daher Boykottmaßnahmen, die eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel haben, mit den Unternehmensgrundsätzen der BFS unvereinbar“

Per Gerichtsbeschluss dürfen einzelne Mitglieder der Jüdische Stimme als Antisemiten bezeichnet werden:

Evelyn Hecht-Galinski

Abraham Melzer

Im neuesten Verfassungsschutzbericht von BW veröffentlicht in Mai 2018 wurde das Thema BDS mit aufgenommen in Zusammenhang mit Antisemitismus.

Zu lesen auf Seite 170 des Berichtes.

 

Dienstleistungen der Bank für Sozialwirtschaft:

Die Bank unterstützt Kunden bei Geldbeschaffung:

Die Jüdische Stimme profitiert hiervon und nützt aus den guten Namen der Bank.

Auch vom Spendenportal kann nun die Jüdische Stimme profitieren.

Damit unterstützt die Bank für Sozialwirtschaft finanziell alle oben genannte Aktivitäten der Jüdische Stimme.

 

Es ergeben sich abschließend folgende Fragen:

 

Erfüllt die Jüdische Stimme die Kriterien der Bank für die Aufnahme als Kunde?

 

Unterstützt die Bank für Sozialwirtschaft den Juden-Boykott bzw BDS? (Die Bank bestreitet dies)

 

Unterstützt die Bank für Sozialwirtschaft indirekt die Terrororganisation PFLP?

 

 

Reaktionen auf die Unterstützung von BDS:

 

Magnus Hirschfeld kündigt das Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft

 

Simon Wiesenthal Center: Die Bank für Sozialwirtschaft ist nominiert für die Liste der top 10 antisemitische Organisationen.

 

3 top Manager der Bank sind für die Nominierung zur Antisemiten-Liste vorgesehen

 

American Jewish Committee befürwortet die Schließung von Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft wegen der Unterstützung von BDS

 

NGO Monitor: Angesichts der Angriffe auf Juden auf deutschen Straßen, antisemitischen Äußerungen von Mitarbeitern der deutschen Behörde GIZ und Skandale wegen antisemitischer Behandlung israelischer Sänger, befürwortet NGO Monitor die Schließung von Konten bei der Bank für Sozialwirtschaft.

 

Frau Singer / World Jewish Congress:

Der Kongress unterstützt die Koexistenz von israelischen Juden und Palästinensern.

BDS sorgt nur für Eskalation und agiert gegen jede Normalisierung der Lage.

Die Welt täte besser daran, die Palästinenser direkt zu unterstützen.

Die Palästinensische Autorität unterstützt Terroristen und deren Familien mit Gehälter und Pensionen.

 

Der israelische Minister Gilad Erdan appelliert an die Bank für Sozialwirtschaft zur Kündigung von BDS Konten

 

Der Beauftragte für Antisemitismus Dr Felix Klein appelliert an der Bank für Sozialwirtschaft zur Schließung der BDS Konten und verurteilt die Verstrickung der Bank mit BDS.

Herr Dr. Klein schätzt die Distanzierung der Stadt Frankfurt von BDS