Reaktionen auf das Anschreiben

Hier werden die Antworten der angeschriebene Organisationen ungekürzt und unzensiert veröffentlicht:

Antwort des Niedersächsisches Kultusministeriums:

 

Sehr geehrtx xxxxxxx,

wir danken Ihnen für Ihre E-Mail vom 30. Oktober 2016.

Die Niedersächsische Landesschulbehörde und das Niedersächsische Kultusministerium prüfen gegenwärtig, ob die Aktivitäten einer Lehrkraft aus Oldenburg im Rahmen des Bündnisses BDS gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, das für Beamte nach §33 Beamtenstatusgesetz gilt, oder ob sie von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit abgedeckt sind. Im Zuge dieser Prüfung werden auch die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zur Natur des BDS untersucht. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass wir keine weitergehenden Auskünfte erteilen können, solange die Prüfung noch läuft.

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass gute Beziehungen zum Staate Israel und zu den jüdischen Gemeinden in Niedersachsen für die Landesregierung höchste Priorität haben und intensiv gepflegt werden. So war Frau Ministerin Heiligenstadt erst Ende September zu einem mehrtägigen Aufenthalt nach Israel gereist, um die Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem auszubauen und die gemeinsame Lehrerfortbildung zu stärken. Für Antisemitismus ist an niedersächsischen Schulen kein Platz – das unterstreichen wir in aller Deutlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Tanja Meister

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Niedersächsisches Kultusministerium

Büro der Ministerin

Stv. Pressesprecherin